Kommunalwahl 2021
Das Jugendparlament hat an alle antretenden Parteien bei der Kommunalwahl einen Fragebogen versendet. Die Antworten finden sich hier auf der Website, und werden Frage für Frage nach Reihenfolge auf dem Wahlzettel aufgeführt. Wir behalten uns vor, einzelne Anmerkungen vorzunehmen oder Inhalte geringfügig zu kürzen.
Die Antworten auf jede Frage sind immer in der folgenden Reihenfolge aufgeführt:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Liste 1
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (GRÜNE) - Liste 2
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - Liste 3
Freie Demokratische Partei und Freie Bürger Schwalbach (FDP & Freie Bürger) - Liste 7
Die Eulen (EULE) - Liste 8
Warum sollte man Ihre Partei wählen?
CDU:
Die CDU Schwalbach setzt sich für eine verantwortungsvolle und
sachorientierte Kommunalpolitik ein. Ein vorausschauender und
umsichtiger Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen sichert unsere
Gestaltungsspielräume, um Maßnahmen zu realisieren, die Schwalbach
zu einer Stadt für alle Generationen macht. Wir wägen bei unseren
Entscheidungen alle Interessen und Argumente sorgfältig ab und
versuchen, gute Kompromisse zwischen verschiedenen Meinungen und
Erfahrungen zu finden und diese Entscheidungen dann auch konsequent
umzusetzen. Wir stehen für eine schnellere Digitalisierung, z.B. als
Wissensmanagement in der Verwaltung, für moderne Lernformate in
den Schulen und auch für die Schwalbacher Gewerbetreibenden und
ansässigen Unternehmen.
Unsere Kandidatenliste bildet das Bürgerspektrum der Stadt ab. Wir
haben jüngere und ältere Kandidatinnen und Kandidaten. Unsere jüngste
Kandidatin ist 27 Jahre, unser jüngster Kandidat 22 Jahre alt. Warum die
CDU für junge Schwalbacherinnen und Schwalbacher eine politische
Heimat bietet sowie alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten findet Ihr
in unserem Wahlprogramm unter www.cdu-schwalbach.de.
Darüber hinaus möchten wir, dass die Interessen Schwalbachs (u.a. das
Thema Schulen) im Kreis noch besser vertreten werden: Zum ersten Mal
stellt die CDU Schwalbach gleich drei Kandidatinnen und Kandidaten auf
aussichtsreichen Listenplätzen.
GRÜNE:
Bündnis90/Die Grünen haben sich als erste Partei in Deutschland intensiv mit dem Klimawandel auseinandergesetzt und mit verschiedenen Anträge versucht, dagegen zu halten. Es reicht eben nicht, am Sonntag mal ein bißchen Rad zu fahren und vielleicht auf eine von drei Flugreisen im Jahr zu verzichten.
SPD:
Wir stehen für ein soziales und vielfältiges Schwalbach. Das Ehrenamt
steht bei uns ganz oben und wir unterstützen die Vereine und vor allem
die ehrenamtlich engagierten Menschen jeden Alters. Eine kompetente
und zuverlässige Kinderbetreuung ist für uns die Basis einer
zukunftsorientierten Familienpolitik. 2018 ist es uns gelungen, die
Gebühren für die Ganztagsbetreuung von Kindern ab drei Jahren
komplett abzuschaffen und das Betreuungsangebot für Kinder ab 1 Jahr
deutlich auszuweiten. Das neue Schulkinderhaus wird schon gebaut. Dort
soll mittelfristig eine Ganztagsschule entstehen.
Schwalbach soll eine klimaneutrale Stadt werden. Auch wenn der
Klimawandel eine globale Katastrophe ist, so können und müssen wir in
der Kommunalpolitik unseren Beitrag leisten. Aktuell soll das
Heizwerkgrundstück gekauft werden und eine gute, bezahlbare
Energieversorgung sichergestellt werden.
Wir wollen den Radschnellweg nach Frankfurt zügig umsetzen.
Wir setzen uns auch weiterhin für insektenfreundliche Blüh- und
wertvolle Streuobstwiesen ein. Am Marktplatz sollen 22 neue Bäume
gepflanzt werden, 15 mehr als bisher.
Schwalbach soll digitaler werden und weitere Hot Spots erhalten. Wir
unterstützen die Ausstattung von Jugendlichen mit digitalen Lernmitteln.
Ein wichtiger Schwerpunkt ist für uns die Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum, z.B. auf dem Parkdeck der Mutter Krauss. Gerade junge
Menschen können sich oftmals die teuren Mieten nicht leisten.
Außerdem ist es uns wichtig gegen jegliche Form von Rassismus und
Diskriminierung zu kämpfen.
FDP & Freie Bürger:
a. Schwalbach braucht eine starke Wirtschaft. Dafür setzen wir uns
ein, da die möglichen Angebote und öffentlichen Einrichtungen für
die Bürgerinnen und Bürger in hohem Maß von der Höhe der
Gewerbesteuereinnahmen abhängig sind.
b. Wir haben einen Stadtentwicklungsplan beantragt – dieser bietet
die Chance einen ganzheitlichen Blick auf die Entwicklung der
Stadt zu erhalten. Hierbei sollen alle Facetten beachtet werden:
Verkehr, Bauen, Wohnen, Raumnutzung sowie Umwelt- und
Klimaschutz. Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen und
Lebensphasen sollen von Anfang an mit in die Planung einbezogen
werden.
c. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist wichtig und muss gestärkt
werden. Das hat die Corona Krise sehr deutlich gemacht. Wir
arbeiten für Angebote, die diesem Gedanken Rechnung tragen.
Angebote die z.B. Menschen unterschiedlichen Alters
zusammenbringen tragen dazu bei. Die qualitativ hochwertige und
kostengünstige Kinderbetreuung ist ebenfalls ein Baustein, den wir
erhalten möchten. Freizeitangebote und Vereinsarbeit für alle sind
ebenfalls wichtig, um eine Stadt attraktiv für ihre Bürgerinnen und
Bürger zu machen.
EULE:
Weil wir eine unabhängige, nicht parteigebundene Wähler*innengemeinschaft sind, die ausschließlich in Schwalbach antritt und sich um die Probleme aller Schwalbacher Einwohner*innen kümmert.
Was will Ihre Partei für die Jugend verändern? Welche Themen und Anliegen der Jugend möchte Ihre Partei umsetzen?
CDU:
Die CDU hat in den letzten Jahren viele Themen angeregt, die gerade für
Jugendliche von besonderem Interesse sind. So zum Beispiel ein offenes
WLAN an öffentlichen Plätzen, die Verlängerung der Nachtbuslinie nach
Schwalbach, den Ausbau sicherer und angenehmer Radwege, den Erhalt
der BMX-Strecke sowie des Limesstadions und den Bau des Naturbades.
Dafür werden wir uns in den nächsten Jahren weiterhin einsetzen. Auch
die Schaffung des Jugendparlaments haben wir von Anfang an
unterstützt.
Für die nächsten Jahre haben wir uns die Förderung und den Ausbau von
geeigneten Rückzugsräumen für Jugendliche vorgenommen. Dazu
kommt die Kooperation mit Schwalbacher Schulen und Betrieben, um
Ausbildungsperspektiven aufzuzeigen. Und als ganz wichtiges Thema
wollen wir uns auch in Zukunft für den Erhalt unserer Lebensgrundlage
Umwelt und Natur hier bei uns in Schwalbach einsetzen.
GRÜNE:
In Schwalbach haben die Grünen schon vor vielen Jahren versucht, ein Jugendparlament einzurichten, sind aber an den anderen Parteien gescheitert. Umso mehr freuen wir uns, dass es jetzt doch geklappt hat.
Wir denken, es könnte noch mehr Treffpunkte für Jugendliche geben, ein Jugendcafé im Bereich des Marktplatzes wäre so eine Idee. Da muss ja vielleicht nicht ständig auch ein Sozialarbeiter dabei sein, die Jugendlichen suchen vielleicht einfach nur einen Raum, um unkompliziert zusammen zu sein.
SPD:
Wir haben uns für das JuPa eingesetzt und es mit ins Leben gerufen. Neue Ideen aus dem JuPa stoßen bei uns auf offene Ohren. So haben wir bereits für mehr schöne Plätze als Treffpunkte und erweiterte Öffnungszeiten des Jugendzentrums gestimmt. Aber es ist auch noch einiges zu tun: Ein besseres kulturelles Angebot mit Filmen und Theaterprojekten, die Jugendliche interessieren, soll Schwalbach auch für Jugendliche noch spannender machen.
FDP & Freie Bürger:
Wir sind sehr froh, dass es das Jugendparlament gibt. Im Stadtparlament
wären eure Anliegen ansonsten zu wenig präsent, weil ihr in einem Lückealter seid: für Familienangebote teils ‚zu alt‘ und andere Themen, wie z.B. Bauen und Wohnen ‚zu jung‘. Abseits von Schule sollen Jugendliche Treffpunkte in der Stadt finden, die einladend sind, Sport- und Freizeitangebote, einen attraktiven ÖPNV mit guten Verbindungen nach Frankfurt, in den Main-Taunuskreis sowie in angrenzende Landkreise.
--> Insofern unterstützen wir vor allem Anliegen, die in diese Richtung gehen.
EULE:
Wir treten dafür ein, dass Jugendliche aus ökologischen und ökonomischen Gründen in den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Nulltarif fahren dürfen und nicht wegen Schwarzfahrens bestraft werden. Außerdem wollen wir die Diskussion zum Umgang mit Cannabis anstoßen und nach Lösungen suchen, die Jugendliche nicht kriminalisieren.
Inwiefern möchten Sie städtische Entscheidungen jugendfreundlich machen?
CDU:
Die Voraussetzung für jugendfreundliche Entscheidungen ist, dass Ihr Euch äußern könnt und bei relevanten Themen in den Entscheidungsprozess involviert werdet. Nur, wenn wir Eure Belange kennen und verstehen, können diese in die parlamentarischen Entscheidungen einfließen!
Ein wichtiger erster Schritt war deshalb im Jahr 2007 der Grundsatzbeschluss zur Schaffung des Jugendparlaments, damals ein gemeinsamer Antrag der CDU und der Grünen. Nun wurde das Jugendparlament gegründet und zum ersten Mal gewählt. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass das Jugendparlament auch weiterhin bei allen Entscheidungen, die Jugendliche direkt betreffen, angehört und beteiligt wird. Die Anregungen des Jugendparlaments wird die CDU jederzeit konstruktiv aufgreifen und diskutieren.
GRÜNE:
Wenn wir uns z.B. für bessere Radwege und Radwegverbindungen in Nachbarkommunen einsetzen, betrifft das alle möglichen Altersgruppen, aber insbesondere Jugendliche unter 18 könnten ja noch nicht alleine Auto fahren und sind daher eher auf das Fahrrad angewiesen.
SPD:
Durch stetigen Austausch mit dem JuPa, persönlich aber auch durch die wechselseitige Zuleitung der Anträge und Ideen für Schwalbach. Und dann natürlich dadurch, dass man das Eure Stimme auch ernst nimmt. Derzeit sind Jugendliche sehr stark an den Zukunftsthemen Klimaschutz und (Anti-)Rassismus sowie Gleichstellung interessiert. Das sind auch die Themen, die in der SPD eine große Rolle spielen, sei es bundesweit (Stichwort: Seit 157 Jahren Bollwerk gegen rechts), aber auch bei der SPD Schwalbach. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen. Jeder Beschluss muss auf die Umweltverträglichkeit geprüft werden. Zudem ist Schwalbach eine „Stadt gegen Rassismus“, wie man am Ortsschild lesen kann.
FDP & Freie Bürger:
Zum einen könnte es regelmäßige Austauschrunden zwischen Jugend- und Stadtparlament geben. Eine andere Möglichkeit kann sein, dass das JuPa Kriterien benennt, die aus eurer Perspektive wichtig sind und in der Beurteilung von Vorlagen berücksichtigt werden sollten.
EULE:
Wir sind für eine Übertragung von städtischen Gremiensitzungen ins Internet, so dass diese auch von Jugendlichen - gerade in Pandemiezeiten- mitverfolgt werden können.
Was findet Ihre Partei gut am JuPa? Welche Themen des JuPas findet Ihre Partei gut? Wie steht sie zu den aktuellen Anträgen des JuPas?
CDU:
Die CDU hat das Jugendparlament 2007 zusammen mit den Grünen vorgeschlagen und seitdem immer konsequent unterstützt. Da Jugendliche nicht nur ganz spezifische Themen, sondern auch oftmals einen anderen Blick auf allgemeine Themen haben, schätzen wir die Beteiligung des Jugendparlaments am demokratischen Prozess sehr. Wir glauben, dass dies zu einem insgesamt besseren Ergebnis für alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher – egal, welchen Alters - führt.
Das Jugendparlament ist außerdem eine gute Möglichkeit für Jugendliche, Schwalbacher Politik zu erleben und mitzugestalten. Wir freuen uns über das hohe Interesse an einer Mitarbeit im Jugendparlament. Demokratie lebt vom Mitmachen und je eher damit angefangen wird, desto besser. Wir hoffen deshalb, dass Eure Tätigkeit auch eine gewisse Multiplikatorwirkung hat. Und noch etwas: Euer Engagement motiviert uns – Stichwort: Die leider zu oft gefühlte „Politikmüdigkeit“. Ihr zeigt, dass es auch anders geht.
Die CDU hat die bisherigen Vorschläge des Jugendparlaments, sei es zum Beispiel zu Umwelt- und Naturschutz, zu mehr Begegnungsstätten und Freizeitmöglichkeiten oder zur essbaren Stadt, alle vollumfänglich unterstützt. Wir sind gespannt auf Eure nächsten Vorschläge!
GRÜNE:
Wie gesagt, waren es die Grünen, die vor vielen Jahren als erste ein Jugendparlament gefordert haben, wir finden es natürlich gut, dass Jugendliche durch eine demokratische Wahl selbst bestimmen können, wer ihre Anliegen vertritt und sich für sie einsetzt.
Wir haben bisher allen Anträgen des Jugendparlaments zugestimmt, so z.B. den Baumpatenschaften, die uns als Grüne sehr am Herzen liegen, aber auch dem öffentlichen Volleyballplatz für alle Interessierten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir werden die Arbeit des Jugendparlaments weiterhin interessiert und wohlwollend begleiten.
SPD:
Das JuPa gibt den Jugendlichen in Schwalbach eine eigene Stimme. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien wollen mit Sicherheit etwas für Jugendliche machen und machen dann Vorschläge, was sie glauben, was Jugendliche wollen. Ihr aber wisst tatsächlich, was ihr und Eure Freundinnen und Freunde wollen, was Euch fehlt, wo ihr Unterstützung benötigt und über welches Angebot ihr Euch sich freuen würdet. Quasi Wissen aus erster Hand. Das macht Euch so unglaublich wichtig für alle, die es in Schwalbach gut mit den Jugendlichen meinen. Bestes Beispiel sind die neuen und ausgebesserten Sitzgelegenheiten. Eigentlich trivial, aber ohne das JuPa wären wir nicht darauf gekommen. Die SPD Schwalbach steht hinter allen Anträgen, die das JuPa bislang eingebracht hat, so auch zu den Baumpatenschaften und der Schaffung von öffentlichen Volleyballnetzen.
FDP & Freie Bürger:
s. Frage 2 (Was will Ihre Partei für die Jugend verändern?)
EULE:
Wir finden es gut, dass das JuPa nicht nur mitreden und Vorschläge machen darf, sondern auch einen eigenen Etat hat.
Die aktuellen Anträge werden von uns voll unterstützt. Besonders gut finden wir, dass sich das JuPa für öffentliche Sitzgelegenheiten einsetzt und Fahrradreparaturstationen plant, die sicherlich von geflüchteten Jugendlichen besonders in Anspruch genommen werden, was wir sehr begrüßen. Auch die Idee einer Gemüsepyramide als Zeichen für eine ökonomischere und ökologischere Lebensweise, welche von vielen Jugendlichen der Klimabewegung eine zentrale Bedeutung hat, finden wir richtig gut.
Vielen Dank für die rege Beteiligung der Parteien!
